Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen

Deutsche Tageszeitung - Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen

POLITIK 23.11.2025

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt Ex-Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

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Der Vorsitzende der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) war vor seiner Absetzung verurteilt worden, weil er zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten. Auch wenn der Nationalist Dodik bei der Wahl nicht antreten darf, gilt er weiterhin als der eigentliche Strippenzieher hinter den Kulissen. Der 66-Jährige strebt die Abspaltung der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina an.

Die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten in der Republika Srpska können bis Sonntagabend um 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Der Wahlsieger wird allerdings nur knapp ein Jahr im Amt sein, da in Bosnien schon im Oktober 2026 landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Knapp ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

(L.Svenson--DTZ)

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Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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