Beschädigte Fußfessel: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr inhaftiert / Foto: © State Secretariat for Penitentiary Administration (SEAP)/AFP
Beschädigte Fußfessel: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr inhaftiert
Der wegen Putschplänen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag (Ortszeit) vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Zuvor hatte Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer "erhöhten Fluchtgefahr" auszugehen.
In einem vom Gericht veröffentlichten Video erklärte Bolsonaro, er habe aus "Neugierde" einen Lötkolben an seine Fußfessel gehalten. In dem Video war das stark beschädigte und Brandspuren aufweisende Gerät zu sehen, das sich jedoch noch immer am Knöchel des Ex-Präsidenten befand.
Bolsonaro habe am frühen Samstagmorgen versucht, die Fußfessel zu deaktivieren, erklärte Moraes. In seiner Entscheidung für die Inhaftierung des 70-Jährigen verwies der Richter zudem auf eine für Samstag von Bolsonaros Sohn angekündigte Demonstration vor dem Haus des Ex-Präsidenten, die "ein für seine (Bolsonaros) Flucht günstiges Umfeld" geschaffen hätte. Flavio Bolsonaro, der älteste Sohn des Ex-Präsidenten und Senator, hatte die Anhänger seines Vaters dazu aufgerufen, "für ihr Land zu kämpfen".
"Ich weiß nicht, was bei der Polizei vor sich geht. Alexandre de Moraes, wenn mein Vater dort stirbt, ist das deine Schuld", sagte Flavio Bolsonaro bei der Versammlung vor Journalisten. Seiner Ansicht nach versuchte sein Vater aus "Verzweiflung" oder aus "Scham" die Fußfessel zu zerstören.
Richter Moraes hob bei seiner Argumentation zur drohenden Fluchtgefahr auch die Nähe von Bolsonaros Wohnsitz zur US-Botschaft hervor. Dies erhöhe das Risiko, dass der Ex-Präsident und enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump dort politisches Asyl beantragen könne.
Trump erklärte am Samstag, er habe "gestern Abend" mit Bolsonaro gesprochen und werde ihn "ihn naher Zukunft" treffen. Die Festnahme von Bolsonaro bedauerte der US-Präsident mit den Worten: "Das ist schade."
Der Oberste Gerichtshof hatte den ultrarechten früheren Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht Bolsonaros Berufung gegen das Urteil abgewiesen.
Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Der frühere brasilianische Staatschef befand sich seit August im Hausarrest. Am Freitag hatten seine Anwälte beantragt, dass er auch seine Haftstrafe im Hausarrest absitzen kann. Zur Begründung argumentierten sie, eine Haft gefährde die Gesundheit des 70-Jährigen.
(M.Dylatov--DTZ)
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