Deutsche Tageszeitung - Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück

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Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück

POLITIK 23.11.2025

Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten Medienberichten zufolge zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den Landesvorstand der Partei, wie die Zeitung "B.Z." und der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichten. Der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, solle nun interimsmäßig auch neuer SPD-Landeschef werden.

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Böcker-Giannini und Hikel ziehen den Berichten zufolge mit ihrem Rücktritt die Konsequenzen aus Widerstand in der Partei. Hikel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hatte nach einem mäßigen Ergebnis bei der Wahl für seine erneute Nominierung bereits Anfang des Monats angekündigt, 2026 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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