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Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück

POLITIK 23.11.2025

Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten Medienberichten zufolge zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den Landesvorstand der Partei, wie die Zeitung "B.Z." und der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichten. Der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, solle nun interimsmäßig auch neuer SPD-Landeschef werden.

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Böcker-Giannini und Hikel ziehen den Berichten zufolge mit ihrem Rücktritt die Konsequenzen aus Widerstand in der Partei. Hikel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hatte nach einem mäßigen Ergebnis bei der Wahl für seine erneute Nominierung bereits Anfang des Monats angekündigt, 2026 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

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