Deutsche Tageszeitung - Präsident Saleh fordert "Ende der Eskalation" im Irak

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Präsident Saleh fordert "Ende der Eskalation" im Irak

POLITIK 07.10.2019

Präsident Saleh fordert "Ende der Eskalation" im Irak / Foto: ©

Angesichts einer Protestwelle mit mehr als hundert Toten hat der irakische Präsident Barham Saleh ein "Ende der Eskalation" gefordert. Saleh rief in einer Fernsehansprache am Montag zu einem nationalen Dialog auf. Der Präsident verlangte einen "offenen politischen" Austausch "ohne ausländische Einmischung". Es müsse eine Antwort auf die Forderungen der Demonstranten gefunden werden.

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In der Nacht zum Montag waren nach Angaben von Ärzten und Sicherheitskräften bei Protesten im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad 13 Menschen getötet worden. Das Militär räumte anschließend eine "übermäßige Gewaltanwendung" bei den Protesten ein. "Wir haben damit begonnen, jene zur Verantwortung zu ziehen, die diese falschen Handlungen begangen haben", teilte das Militär mit. Demonstranten hatten den Sicherheitskräften zuvor vorgeworfen, mit scharfer Munition auf Protestteilnehmer geschossen zu haben.

Seit dem Beginn der Proteste am vergangenen Dienstag wurden nach offiziellen Angaben landesweit bereits mehr als hundert Menschen getötet, die meisten von ihnen Demonstranten. 6000 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Proteste richten sich vor allem gegen Korruption, mangelnde Infrastruktur und die hohe Arbeitslosigkeit.

(M.Dylatov--DTZ)

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

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