Deutsche Tageszeitung - Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus

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Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus

POLITIK 08.10.2019

Hongkongs Regierungschefin schließt chinesische Hilfe nicht mehr aus / Foto: ©

Angesichts der seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong schließt Regierungschefin Carrie Lam nicht länger aus, Hilfe aus Festland-China zu akzeptieren. Sie sei noch immer der Ansicht, "dass wir die Lösung selbst finden sollten", sagte Lam am Dienstag vor Journalisten. Dies sei auch die Ansicht der Zentralregierung in Peking. "Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong wenigstens eine weitere Chance geben wollen", sagte Lam weiter.

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In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Am Freitag hatte Hongkongs Regierung zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Demokratie-Aktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie pro-chinesische Geschäfte und legten Brände in den Straßen.

Zwei Demonstranten wurden wegen des illegalen Tragens von Masken und dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Ihnen droht bis zu drei Jahre Haft. Aus Protest erschienen Unterstützer der Angeklagten am Montag mit Gesichtsmasken im Gericht.

(V.Korablyov--DTZ)

Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Selenskyj mit militärischen Ehren von Merz in Berlin empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg

Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Hilfsorganisationen prangern in Paris "Völkermord" im Gazastreifen an

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben im Zentrum von Paris das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt, um einen "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern. "Es ist ein Völkermord im Gang, und die politische Zurückhaltung läuft auf eine Beihilfe zum Völkermord hinaus", sagte Jean-François Julliard, Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, am Mittwoch in Paris. "Wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, welches Risiko die Blockade der Nothilfe für Hunderttausende von Menschen bedeutet", fügte er hinzu.

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