Deutsche Tageszeitung - SPD-Vorsitzkandidat Walter-Borjans gegen GroKo-Ende

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SPD-Vorsitzkandidat Walter-Borjans gegen GroKo-Ende

POLITIK 08.10.2019

SPD-Vorsitzkandidat Walter-Borjans gegen GroKo-Ende / Foto: ©

Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans will im Falle seiner Wahl nicht das sofortige Ende der großen Koalition mit der Union. Er sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Dienstag für eine "Testphase für die GroKo" aus, um zu prüfen, "ob sie den großen Aufgaben der Zeit gewachsen ist. Seine Mitkandidatin Saskia Esken plädiert dagegen für den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis.

Die Aussage von Karl Lauterbach, der ebenfalls als SPD-Vorsitzender kandidiert, "unbedingt aus der GroKo raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans. Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe, betonte er.

Die Bewerbertour der SPD-Kandidaten, darunter auch der Gesundheitspolitiker Lauterbach, geht in die Endphase. Vom 24. Oktober an wählen die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden. Der SPD-Bundesparteitag, der auch über die GroKo entscheidet, findet vom 6. bis 8. Dezember in der Bundeshauptstadt statt. Walter-Borjans tritt zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Esken an. (M.Dylatov--DTZ)

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Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

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Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

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FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

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