Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten / Foto: © AFP/Archiv
Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten
Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.
Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht Brasiliens eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung einzulegen, das Urteil wurde somit nun rechtskräftig. Das Gericht urteilte, Bolsonaro werde im Offiziersraum bleiben, einem sicheren Ort für geschützte Gefangene, in dem er sich derzeit in Brasília in Haft befindet.
Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Am Samstag war Bolsonaro nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel mit einem Lötkolben wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichts wurde er vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlich und bewusst" beschädigt, urteilte der Oberste Richter Alexandre de Moraes.
Bei einer geplanten Mahnwache für Bolsonaro vor seinem Haus habe es zudem "sehr ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Fluchtversuch" gegeben, sagte de Moraes. Er verwies auf die Nähe von Bolsonaros Haus, in dem er sich in Hausarrest befand, zur US-Botschaft sowie auf die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu US-Präsident Trump. De Moraes deutete an, Bolsonaro habe zu fliehen versucht, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.
Bolsonaros Verteidiger argumentierten hingegen, ihr Mandant habe sich aufgrund der Einnahme mehrerer Medikamente in einem "Zustand geistiger Umnachtung" befunden, als er die Fußfessel zu lösen versuchte. Bolsonaro hatte selbst von "Paranoia" und "Halluzinationen" gesprochen. In einem nach dem Versuch veröffentlichten Video hatte er gesagt, er habe aus "Neugier" einen Lötkolben an seine Fußfessel gehalten.
Bolsonaros Sohn Flavio Bolsonaro sprach am Dienstag nach einem Besuch bei seinem Vater von "großer Grausamkeit" gegen ihn. Es bestehe ein "erhebliches Risiko" für dessen Gesundheit und Leben. Sein Bruder Carlos Bolsonaro sagte seinerseits nach einem Besuch, sein Vater esse kaum, seine geistige Gesundheit habe sich verschlechtert.
Im September war bei Jair Bolsonaro Hautkrebs diagnostiziert worden, der ehemalige Präsident leidet zudem an den gesundheitlichen Folgen eines Messerangriffs auf ihn im Wahlkampf 2018.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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