Regierung und Opposition diskutieren in Generaldebatte im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Regierung und Opposition diskutieren in Generaldebatte im Bundestag

POLITIK 26.11.2025

Regierung und Opposition diskutieren in Generaldebatte im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.

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Insgesamt sind für die Generaldebatte vier Stunden eingeplant. Am Nachmittag stehen die Einzeletats der Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums zur Debatte. Das Sitzungsende ist gegen 18.15 Uhr geplant. Die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 steht am Freitag an.

(P.Hansen--DTZ)

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.