Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau

Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau


Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau
Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff wahrscheinlich in der kommenden Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau treffen werde. Staatenlenker in Europa bewerteten die Erfolgsaussichten trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen skeptischer.

Textgröße ändern:

Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, Witkoff solle nach Moskau reisen, um die Verhandlungen über ein Ukraine-Abkommen abzuschließen. Sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner werde Witkoff womöglich begleiten, sagte Trump gegenüber Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll verhandle mit den Ukrainern, schrieb Trump auf Truth Social. Er hoffe, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, "aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase" der Verhandlungen erreicht sei, ergänzte er.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, in den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte des US-Plans zu klären.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.

Selenskyj sagte am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache, dass die "Grundsätze" des überarbeiteten Plans zu tiefergehenden Vereinbarungen führen könnten. Er zähle auf die weitere "aktive Zusammenarbeit" mit den USA. "Viel hängt von Amerika ab, denn Russland schenkt der amerikanischen Stärke die größte Aufmerksamkeit", fuhr der ukrainische Präsident fort.

Zuvor am Dienstag sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten, dass die Ukraine bereit sei, mit dem Rahmen des neuen US-Plans voranzukommen. Es gebe allerdings noch "sensible Punkte". Selenskyj äußerte außerdem seine Bereitschaft, sich mit Trump zu treffen, um diese Punkte zu besprechen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge nahm auch US-Außenminister Marco Rubio an der Videokonferenz teil. "Wir brauchen eine starke transatlantische Zusammenarbeit", sagte von der Leyen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach der Schalte, aus dem Austausch sei unter anderem hervorgegangen, dass Russland derzeitig "eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit" sei. Macron berief sich auf die Angaben "mehrerer Teilnehmer", die auf der Konferenz von ihrem "direktem Austausch mit den Russen und insbesondere mit Präsident Putin" berichtet hätten.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges startete Russland einen großen Angriff auf Saporischschja im Südosten der Ukraine. Sieben Hochhäuser seien beschädigt worden, erklärte der Chef der örtlichen Militärverwaltung. Zwölf Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. In der Nacht zuvor hatten heftige Explosionen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert, Behördenangaben zufolge wurden sieben Menschen getötet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der Opfer des tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney gedacht. "Der Deutsche Bundestag trägt als Parlament eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden", sagte Klöckner am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, "die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen werden".

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Textgröße ändern: