Deutsche Tageszeitung - Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation

Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation


Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation
Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).

Textgröße ändern:

Neben der Neugründung der AfD-Jugendorganisation und den Gegenprotesten finden in der Stadt der Wochenmarkt und der Weihnachtsmarkt statt. Poseck sprach von einer "herausfordernden Großlage" für die Polizei. Seit Wochen habe sie sich auf das Einsatzwochenende vorbereitet. Allein am Samstag sollen mehrere tausend Polizisten aus Hessen und ganz Deutschland sowie Beamte der Bundespolizei im Einsatz sein.

Neben Polizeihubschraubern seien auch Drohnen, Sonderwagen und Unimogs vor Ort. Auch der Katastrophenschutz habe sich vorbereitet. Im Fall eines nicht mehr zu bewältigenden Notrufaufkommens in der zentralen Leitstelle Gießen soll die Leitfunkstelle Fulda die Notrufannahme übernehmen.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, erklärte Poseck. Bei Gewalt sei aber immer eine Grenze überschritten. "Deshalb blicke ich mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene - vereinzelt gibt es dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung", fügte er hinzu. Es sei legitim, die AfD zu kritisieren. Die Ablehnung dürfe aber nicht mit Gewalt ausdrückt werden.

"Jeder Gewalttäter ist ein Feind unserer Demokratie - egal, ob er links oder rechts steht." Poseck appellierte an Gegendemonstranten, sich von möglicherweise gewaltbereiten Kreisen in der linken Szene zu distanzieren.

Die mittelhessische Polizei habe proaktiv Gewerbetreibende und Krankenhäuser in Gießen über den Einsatz informiert. Zudem unterstützten Beamte das Bürgertelefon der Stadt. "Wir sind gut vorbereitet und haben uns im Vorfeld intensiv unter Beachtung verschiedenster Szenarien und im Austausch mit anderen Behörden für das kommende Einsatzwochenende aufgestellt", erklärte Einsatzleiter Jürgen Fehler.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Textgröße ändern: