Deutsche Tageszeitung - Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation

Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation


Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation
Polizei erwartet zahlreiche Proteste zu Neugründung von AfD-Jugendorganisation / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).

Textgröße ändern:

Neben der Neugründung der AfD-Jugendorganisation und den Gegenprotesten finden in der Stadt der Wochenmarkt und der Weihnachtsmarkt statt. Poseck sprach von einer "herausfordernden Großlage" für die Polizei. Seit Wochen habe sie sich auf das Einsatzwochenende vorbereitet. Allein am Samstag sollen mehrere tausend Polizisten aus Hessen und ganz Deutschland sowie Beamte der Bundespolizei im Einsatz sein.

Neben Polizeihubschraubern seien auch Drohnen, Sonderwagen und Unimogs vor Ort. Auch der Katastrophenschutz habe sich vorbereitet. Im Fall eines nicht mehr zu bewältigenden Notrufaufkommens in der zentralen Leitstelle Gießen soll die Leitfunkstelle Fulda die Notrufannahme übernehmen.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, erklärte Poseck. Bei Gewalt sei aber immer eine Grenze überschritten. "Deshalb blicke ich mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene - vereinzelt gibt es dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung", fügte er hinzu. Es sei legitim, die AfD zu kritisieren. Die Ablehnung dürfe aber nicht mit Gewalt ausdrückt werden.

"Jeder Gewalttäter ist ein Feind unserer Demokratie - egal, ob er links oder rechts steht." Poseck appellierte an Gegendemonstranten, sich von möglicherweise gewaltbereiten Kreisen in der linken Szene zu distanzieren.

Die mittelhessische Polizei habe proaktiv Gewerbetreibende und Krankenhäuser in Gießen über den Einsatz informiert. Zudem unterstützten Beamte das Bürgertelefon der Stadt. "Wir sind gut vorbereitet und haben uns im Vorfeld intensiv unter Beachtung verschiedenster Szenarien und im Austausch mit anderen Behörden für das kommende Einsatzwochenende aufgestellt", erklärte Einsatzleiter Jürgen Fehler.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten Öltankern" in Venezuela an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Chile: Ultrarechter Wahlsieger fordert Ende von Maduros "Diktatur" in Venezuela

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast hat zu einem Ende der "Diktatur" des linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro aufgerufen. Er würde "jegliche Situation unterstützen, die die Diktatur beendet", sagte der ultrarechte Kast nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires am Dienstag. Maduro bezeichnete er als "Narko-Diktator".

"Vanity Fair": Stabschefin teilt gegen Trump aus - US-Präsident nennt sie "fantastisch"

Die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, hat mit ungeschönten Äußerungen über US-Präsident Donald Trump in Washington für Aufruhr gesorgt. Trump habe "die Persönlichkeit eines Alkoholikers", zitierte die Zeitschrift "Vanity Fair" die 68-Jährige am Dienstag. Auch gegen andere Regierungsmitglieder teilte sie demnach aus. Wiles sprach von einem "Hetzstück", bestritt die Richtigkeit der Zitate allerdings nicht. Mehrere Mitglieder der US-Regierung stellten sich hinter sie. Auch Trump selbst tadelte Wiles nicht für ihre Äußerungen, sondern bezeichnete sie als "fantastisch".

Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an

US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch eine Rede an die Nation angekündigt. Die Ansprache aus dem Weißen Haus werde um 21.00 Uhr beginnen (03.00 Uhr Donnerstag MEZ), schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: