Deutsche Tageszeitung - Razzien gegen Rechtsextremisten wegen Drohschreiben in mehreren Bundesländern

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Razzien gegen Rechtsextremisten wegen Drohschreiben in mehreren Bundesländern

POLITIK 09.10.2019

Razzien gegen Rechtsextremisten wegen Drohschreiben in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern sind Einsatzkräfte am Mittwoch wegen Drohschreiben zu Razzien gegen Rechtsextremisten ausgerückt. Insgesamt sieben Objekte wurden seit dem Morgen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten.

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Anlass für die Durchsuchungen sind Ermittlungen der Behörden und der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen die mutmaßlichen Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben, die zwischen dem 8. Juli und dem 23. Juli bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Davon betroffen waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen und Presse- und Medienagenturen.

Die Verfasser drohten mit Sprengstoffanschlägen auf diese Einrichtungen. Unterschrieben waren die Schreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Weitere Angaben zu den Razzien wurden zunächst nicht gemacht. (U.Beriyev--DTZ)

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Kreml: Treffen Putins mit Selenskyj erst nach "Vereinbarung" mit Ukraine "möglich"

Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. Am Samstag wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Ukraine mindestens neun Menschen getötet.

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