Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

POLITIK 27.11.2025

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass die Union "konkrete Ergebnisse" erwarte. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu ihren Erwartungen äußern. Das Treffen biete die Möglichkeit, "auch in der Spitze der Koalition wichtige Debatten zu führen, Dinge weiter voranzutreiben", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Durchsuchung wegen möglicher Anschlagspläne in Karlsruhe - Verdächtiger auf freiem Fuß

In Baden-Württemberg ist ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen möglicher Anschlagspläne in das Visier der Behörden geraten. Am Dienstag sei die Wohnung des 22-jährigen Syrers in Karlsruhe durchsucht worden, teilten die örtliche Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart mit. Verdächtige Gegenstände, die den Tatverdacht erhärtet hätten, seien nicht gefunden worden. Auch Hinweise auf konkrete Anschlagspläne lägen nicht vor. Der Mann sei auf freiem Fuß.

Kreml: Russland hat Plan europäischer Sicherheitsgarantien für Ukraine noch "nicht gesehen"

Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu.

Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. "Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen."

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."