Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

POLITIK 27.11.2025

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Textgröße ändern:

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass die Union "konkrete Ergebnisse" erwarte. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu ihren Erwartungen äußern. Das Treffen biete die Möglichkeit, "auch in der Spitze der Koalition wichtige Debatten zu führen, Dinge weiter voranzutreiben", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

(A.Stefanowych--DTZ)

"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk

Hinweise auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst. Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. "Wir nehmen diese Angelegenheit todernst", sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.

Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen

Mit massiven Mitteln sind die indischen Behörden am Wochenende gegen die Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen und haben eine geplante Massen-Demonstration verhindert. Die Sicherheitskräfte nahmen tausende Menschen fest, darunter auch den CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Dipke kam am Sonntag wieder frei, erhielt aber die Auflage, "die öffentliche Ordnung nicht mehr zu stören". Er und weitere CJP-Anführer riefen dennoch zur Fortsetzung der Proteste auf.

CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"

Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze die jüngsten Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für die anstehenden Reformen abstecken. Das Treffen wurde am Sonntag von neuen Störfeuern aus der Union begleitet: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust". Ein weiteres heißes Eisen ist der Umgang der CDU mit der AfD.

Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.