Deutsche Tageszeitung - Erdogan verkündet Beginn von Militäreinsatz gegen syrische Kurdenmiliz

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Erdogan verkündet Beginn von Militäreinsatz gegen syrische Kurdenmiliz

POLITIK 09.10.2019

Erdogan verkündet Beginn von Militäreinsatz gegen syrische Kurdenmiliz / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verkündet. Die "Operation Friedensquelle" gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie solle die "terroristische Bedrohung" an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden schaffen.

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Unmittelbar nach der Erklärung Erdogans wurden erste türkische Luftangriffe von der türkisch-syrischen Grenze gemeldet. Die Angriffe hätten sich gegen Stellungen in der Region von Ras al-Ain gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatte in der Stadt gegenüber des türkischen Grenzorts Ceylanpinar kurz zuvor eine heftige Explosion gehört und Rauch aufsteigen gesehen.

Wie Erdogan schrieb, soll der gemeinsame Einsatz mit der Syrischen Nationalarmee zur Schaffung einer "Sicherheitszone" dienen, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. Die Syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss syrischer Rebellengruppen, der bisher unter dem Namen Freie Syrische Armee (FSA) bekannt waren. Die Schaffung einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien war im August mit den USA vereinbart worden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Händler in Bayern soll Luxusautos in Millionenwert nach Russland verkauft haben

In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.

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