Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

POLITIK 27.11.2025

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente / Foto: © AFP/Archiv

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief vor dem Treffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte er am Morgen im ZDF. Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD.

Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie wollen vor allem für die Zeit ab 2031 ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus in Kauf nehmen als es die Regierungspläne vorsehen.

Weiteres Thema im Koalitionsausschuss könnte die Gesundheitspolitik sein. Hier hatte der Bundesrat Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

(L.Møller--DTZ)

Durchsuchung wegen möglicher Anschlagspläne in Karlsruhe - Verdächtiger auf freiem Fuß

In Baden-Württemberg ist ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen möglicher Anschlagspläne in das Visier der Behörden geraten. Am Dienstag sei die Wohnung des 22-jährigen Syrers in Karlsruhe durchsucht worden, teilten die örtliche Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart mit. Verdächtige Gegenstände, die den Tatverdacht erhärtet hätten, seien nicht gefunden worden. Auch Hinweise auf konkrete Anschlagspläne lägen nicht vor. Der Mann sei auf freiem Fuß.

Kreml: Russland hat Plan europäischer Sicherheitsgarantien für Ukraine noch "nicht gesehen"

Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu.

Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. "Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen."

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."