Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt

Deutsche Tageszeitung - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

POLITIK 27.11.2025

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente / Foto: © AFP/Archiv

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Textgröße ändern:

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief vor dem Treffen alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft auf. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte er am Morgen im ZDF. Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD.

Die Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Drohung vor allem jüngerer Unionspolitiker den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie wollen vor allem für die Zeit ab 2031 ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus in Kauf nehmen als es die Regierungspläne vorsehen.

Weiteres Thema im Koalitionsausschuss könnte die Gesundheitspolitik sein. Hier hatte der Bundesrat Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

(L.Møller--DTZ)

Ilse Aigner widerspricht Pessimisten: "Unser Land ist kein Problemfall"

Die als mögliche erste Bundespräsidentin gehandelte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat vor zu viel Pessimismus in Deutschland gewarnt. "Unser Land hat Probleme. Aber unser Land ist kein Problemfall", schrieb Aigner in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deutschland habe eine Zukunft, "und die sollten wir uns von niemandem nehmen lassen".

Anthropics KI-Modell Claude gibt US-Polizei falschen Hinweis zu Mordfall

Eine Künstliche Intelligenz (KI) des Unternehmens Anthropic hat der US-Polizei einen falschen Hinweis zu einem Mordfall gegeben. Der gefälschte Tipp sei im Juli auf der Website PhillyUnsolvedMurders.com eingegangen, berichtete die Polizei in Philadelphia am Freitag (Ortszeit). Die Behörde warf Anthropic vor, sie erst mit zwei Monaten Verspätung über den Vorfall informiert zu haben.

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.