Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen

Wetter - Berlin 4°C

Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen

POLITIK 28.11.2025

Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen / Foto: © AFP/Archiv

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen gegen 1.30 Uhr. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen.

Textgröße ändern:

Es war bereits der zweite Koalitionsausschuss in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups.

Bei den nun besprochenen Themen scheint eine Einigung schwieriger. Bei der Rente geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Junge-Unions-Abgeordnete kritisieren, dass die bisherigen Regierungspläne über diesen Zeitpunkt fortwirken. Sie verweisen auf Zusatzkosten von möglicherweise 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

Beim Verbrenner-Aus hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld des Treffens zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Er will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt umstritten.

Dies gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen, de facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Denn Union und SPD wollen unter anderem "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Durchsuchung wegen möglicher Anschlagspläne in Karlsruhe - Verdächtiger auf freiem Fuß

In Baden-Württemberg ist ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen möglicher Anschlagspläne in das Visier der Behörden geraten. Am Dienstag sei die Wohnung des 22-jährigen Syrers in Karlsruhe durchsucht worden, teilten die örtliche Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart mit. Verdächtige Gegenstände, die den Tatverdacht erhärtet hätten, seien nicht gefunden worden. Auch Hinweise auf konkrete Anschlagspläne lägen nicht vor. Der Mann sei auf freiem Fuß.

Kreml: Russland hat Plan europäischer Sicherheitsgarantien für Ukraine noch "nicht gesehen"

Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu.

Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine ausgesprochen. "Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen."

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Textgröße ändern: