Deutsche Tageszeitung - Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

Wetter - Berlin 2°C

Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen

POLITIK 28.11.2025

Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.

Textgröße ändern:

Trump schrieb weiter, dass er alle Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger beenden werde. Es würden alle Ausländer ausgewiesen, die ein Sicherheitsrisiko darstellten oder die nicht mit der "westlichen Zivilisation" vereinbar seien.

Ein Bewaffneter hatte am Mittwoch im Zentrum der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde durch Schüsse schwer verletzt, später erlag eine Nationalgardistin Trump zufolge ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, er war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 aus Afghanistan in die USA eingereist. Der Mann hatte in Afghanistan demnach mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet.

Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS hatte am Donnerstag bereits angekündigt, dass er eine "umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher 'Green Cards' für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet" habe. Eine "Green Card" ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Auf Nachfrage zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.

Trump hatte damals ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten verhängt. Dabei handelt es sich neben Afghanistan um Myanmar, den Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, den Iran, Libyen, Somalia, Sudan und den Jemen. Zusätzlich verhängte Trump ein Teil-Einreiseverbot für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

Textgröße ändern: