Deutsche Tageszeitung - Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"


Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"
Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat" / Foto: © AFP

Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".

Textgröße ändern:

"Russland behält jenes Territorium, das auf einer internationalen Friedenskonferenz ausgehandelt wird, und alles westlich dieser Linie – bis zur östlichen Nato-Grenze – bildet das Territorium des ukrainischen Staates, der erneut als Pufferstaat existieren würde", fuhr Orban fort.

Nato und Russland würden sich "auf Umfang und Ausstattung der begrenzten ukrainischen Streitkräfte" einigen, "die in der Pufferzone operieren dürfen, und beide Seiten geben Garantien ab, dass niemand diesen Pufferstaat unter seine eigene Autorität stellt". Dies sei verhandelbar. "Das Völkerrecht kennt die Instrumente, mit denen ein solches System von Garantien geschaffen werden kann", sagte Orban.

Ungarn ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. Am Freitag traf sich Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: