Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort

Deutsche Tageszeitung - Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort

POLITIK 29.11.2025

Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort / Foto: © AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.

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Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Gefordert werden unter anderem ein Klimageld, eine konsequente Energiewende sowie ein wieder günstigerer Preis für das Deutschlandticket. Details sind dabei teilweise noch offen.

Weiterer Schwerpunkt der Beratungen am Samstag sind außenpolitische Themen, vor allem der Krieg in der Ukraine. Die Parteispitze hat neben dem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht.

Kontroverse Abstimmungen dürfte es auf dem Parteitag zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein. Als Gastredner wollen der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sowie der frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nasser Al-Kidwa, zu den Delegierten sprechen.

Der Parteitag hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen. Zudem wurde gegen den Willen des Parteivorstands beschlossen, dass homöopathische Leistungen nicht mehr von gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen.

(L.Svenson--DTZ)

Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.

Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.

Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen

Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.