Deutsche Tageszeitung - Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt

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Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt

POLITIK 29.11.2025

Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt / Foto: © AFP

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.

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Auf Hohm entfielen 633 der insgesamt 725 Stimmen auf Hohm. 67 Delegierte oder 9,6 Prozent stimmten gegen Hohm, 25 enthielten sich. Enthaltungen wurden beim prozentualen Ergebnis nicht einbezogen. Als erster Stellvertreter wurde mit 89 Prozent Zustimmung Jan Richard Behr aus Rheinland-Pfalz gewählt.

Hohm gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an. Er ist eigenen Angaben zufolge seit Frühjahr 2014 AfD-Mitglied. Er wolle in der Partei "mit allen Flügeln zusammenarbeiten" und sich "nicht in Machtkämpfen instrumentalisieren lassen", sagte Hohm in seiner Bewerbungsrede vor der Wahl. Er wolle dabei "entschlossen gegen alle Spaltungstendenzen" vorgehen - "egal ob von innen oder außen".

Der dem rechten Spektrum der AfD angehörende Hohm taucht namentlich dutzendfach im Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes über den dortigen Landesverband auf. Er wird in dem Papier mit migrationsfeindlichen und völkischen Thesen zitiert. "Wir werden entschlossen streiten für eine echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt", sagte Hohm beim Gründungstreffen der Generation Deutschland.

(A.Nikiforov--DTZ)

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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