Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär gibt Bildung von Übergangsregierung bekannt

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Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär gibt Bildung von Übergangsregierung bekannt

POLITIK 29.11.2025

Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär gibt Bildung von Übergangsregierung bekannt / Foto: © AFP

Nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea-Bissau hat das Militär die Bildung einer Übergangsregierung bekanntgegeben. Sie besteht nach Angaben vom Samstag aus 28 Mitgliedern, darunter fünf Offiziere und vier Frauen. Der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló reiste nach seiner Ausreise ins Nachbarland Senegal unterdessen weiter in die Republik Kongo. Nach Angaben aus kongolesischen Regierungskreisen landete er mit einem Privatflugzeug in der Hauptstadt Brazzaville.

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Die Armee hatte am Mittwoch, drei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl, die Macht in Guinea-Bissau übernommen und Staatschef Embaló festgesetzt. Am Donnerstag wurde der General Horta N'Tam für ein Jahr zum Übergangspräsidenten ernannt. N'Tam war ein enger Verbündeter des abgesetzten Präsidenten. Die Opposition und Beobachter haben daher die Vermutung geäußert, dass Embaló den Putsch selbst inszenierte, weil er eine Wahlniederlage befürchtete.

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Auf die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig machten.

2023 löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret. Die größte Oppositionspartei PAIGC, die das Land 1974 in die Unabhängigkeit geführt hatte, war von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen worden. Die Partei stufte dies als "Manipulation" ein. Am Samstag drangen nach ihren Angaben "schwer bewaffnete Milizionäre" in die Parteizentrale in der Hauptstadt Bissau ein.

Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Lateinamerika nach Europa genutzt. Junta-Chef N'Tam forderte die Übergangsregierung am Samstag auf, "Korruption und Drogenhandel zu bekämpfen".

(A.Nikiforov--DTZ)

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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