Agrarminister Rainer will Katastrophenübungen auch für Bauernhöfe

Deutsche Tageszeitung - Agrarminister Rainer will Katastrophenübungen auch für Bauernhöfe

POLITIK 30.11.2025

Agrarminister Rainer will Katastrophenübungen auch für Bauernhöfe / Foto: © AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbeziehen. "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag".

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Es sei "völlig richtig", wenn die Bundeswehr für einen möglichen Anschlag auf die Berliner U-Bahn übe. "Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem", gab der Minister zu bedenken. "Unsere Ernährung würde ausfallen." Deshalb müsse die Landwirtschaft "definitiv" Teil von Sicherheitsübungen sein.

Zudem fordert Rainer, die Lebensmittel-Notfallreserven des Bundes um Konserven mit Fertignahrung zu erweitern. Die rund 150 Lager seien zwar gut gefüllt und reichten für 30 Tage. Dort lagerten aber Produkte wie Getreide, Erbsen, Linsen oder Dosenmilch, die nicht gleich verzehrt werden könnten, betonte Rainer. Daher müsse auch mit Konserven vorgesorgt werden.

(B.Izyumov--DTZ)

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

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Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.