Deutsche Tageszeitung - Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen

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Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen

POLITIK 30.11.2025

Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen / Foto: © AFP

In Kirgistan ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, mit der Präsident Sadyr Schaparow seine Macht festigen will. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten sollten über die künftige Verteilung der 90 Sitze im Parlament entscheiden, von denen 30 für Frauen reserviert sind. Zur Wahl standen 467 Bewerber, die offiziell alle nicht im Namen einer politischen Partei kandidierten, sondern als Unabhängige.

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Durch die fehlende Zuordnung der Kandidaten zu Parteien dürfte das Endergebnis sehr zersplittert und schwer zu interpretieren sein. Damit verfolgt Präsident Schaparow Experten zufolge das Ziel, seine Macht in Kirgistan zu stärken und die Volksvertretung zu schwächen.

Die gebirgige frühere Sowjetrepublik hatte lange als Land mit der am stärksten ausgeprägten Demokratie in Zentralasien gegolten - erlebte aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem seit 2020 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die Meinungsfreiheit nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen verschlechtert. Regelmäßig werden Politiker oder regierungskritische Journalisten festgenommen.

Das Parlament hatte im September für seine eigene Auflösung gestimmt und so den Weg für Neuwahlen freigemacht. Kritiker sahen darin ein Manöver Schaparows, der damit seinen politischen Rückhalt im Parlament stärken wolle. Anfang November sagte Schaparow: "Von nun an werdet Ihr Putsche nur in Euren Träumen erleben." Er sei "zuversichtlich", dass er bei der für 2027 geplanten Präsidentenwahl 90 Prozent der Stimmen gewinnen könne.

Gut eine Woche vor der Parlamentswahl hatten die Behörden zehn Politiker der Opposition in Untersuchungshaft genommen. Vor Gericht in Bischkek wurde den neun Ex-Abgeordneten und einem ehemaligen Geheimdienstvertreter die Vorbereitung von Massenunruhen und eines Umsturzes vorgeworfen. Das Innenministerium erklärte mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die Festgenommenen hätten eine "Reihe von Versammlungen im ganzen Land nach Bekanntgabe der Ergebnisse geplant, um eine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu simulieren".

Die Festgenommenen sind mehrheitlich Anhänger von Ex-Präsident Alsambek Atambajew (2011 bis 2017), der im Juni wegen verschiedener Vorwürfe in Abwesenheit zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Atambajew hatte Schaparow im November wegen seines Umgangs mit der Energiekrise und der Verschlechterung der Meinungsfreiheit kritisiert.

Rund zwei Drittel der sieben Millionen Kirgisen sind unter 35 Jahre alt und haben keine Erinnerung an die Zeit, als ihr Land Teil der Sowjetunion war.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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