Spitzengremien von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Deutsche Tageszeitung - Spitzengremien von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsverhandlungen in Sachsen

POLITIK 11.10.2019

Spitzengremien von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsverhandlungen in Sachsen / Foto: ©

Die Spitzengremien von CDU und SPD in Sachsen entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit den Grünen. Der CDU-Landesvorstand trifft sich mit den Kreisvorsitzenden (17.00 Uhr), um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten. Bei der SPD kommen der Landesvorstand und der Landesparteirat zusammen (18.00 Uhr). Die drei Parteien hatten vor gut einer Woche ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen, in denen sie eine mögliche Kenia-Koalition ausgelotet haben.

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Am Samstag wollen auch die Grünen auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das Verhandlungsteam der Grünen hat dies bereits empfohlen. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist das Dreierbündnis die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren.

(U.Beriyev--DTZ)

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Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

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Nach dem Ende der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche seit mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "sehr enttäuscht" über deren Ausgang gezeigt. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien seien "leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Tirana.

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Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.

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