Deutsche Tageszeitung - Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

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Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

POLITIK 01.12.2025

Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine Reihe von Reformen im Sozialsystem. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält", hieß es in einer Rede, die Starmer am Montag halten wird und sein Büro in Auszügen veröffentlichte. Zuletzt hatte Starmer im Sommer versucht, Reformen im Sozialsystem umzusetzen und war an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert.

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Die britische Regierung will Starmers Rede zufolge in Ausbildungsstellen für junge Britinnen und Briten investieren. Es müsse jedoch auch der Wohlfahrtsstaat selbst reformiert werden. "Wenn man einfach abgeschrieben wird, weil man neurodivergent oder behindert ist, kann man jahrzehntelang in einem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit gefangen sein", hieß es in Starmers Rede. Das "kostet dem Land Geld, ist schlecht für unsere Produktivität und kostet dem Land vor allem Chancen und Potenzial." Es sei daher notwendig, Anreize abzuschaffen, "die das Potenzial unserer jungen Menschen hemmen."

Im Sommer hatte Starmer nach einer drohenden Parteirevolte bei geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher machen müssen. Seine Regierung hatte unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte und Kranke geplant. Es folgte massiver Widerstand in Starmers eigenem Lager: Mehr als 120 Abgeordnete aus seiner Labour-Partei drohten offen damit, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

(W.Uljanov--DTZ)

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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