Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris

Deutsche Tageszeitung - Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris

POLITIK 01.12.2025

Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.

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Der US-Plan war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Bei den Gesprächen in Genf am Sonntag vergangener Woche, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan zugunsten der Ukraine überarbeitet - nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Am Sonntag kam eine ukrainische Verhandlungsdelegation in den USA zu weiteren Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammen.

(V.Korablyov--DTZ)

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.