Einsatz bei AfD-Veranstaltung in Gießen: Mehr als 50 Polizisten verletzt

Wetter - Berlin 0°C

Einsatz bei AfD-Veranstaltung in Gießen: Mehr als 50 Polizisten verletzt

POLITIK 01.12.2025

Einsatz bei AfD-Veranstaltung in Gießen: Mehr als 50 Polizisten verletzt / Foto: © AFP/Archiv

Bei dem Großeinsatz zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt worden. "Ursache für diese Verletzungen waren Schläge, Tritte, es hat auch Böllerwürfe gegen Beamte gegeben", sagte Poseck am Montag vor Journalisten in Wiesbaden. Es sei von Seiten gewaltbereiter Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und versucht worden, "Beamte zu überrennen".

Textgröße ändern:

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am Samstag in Gießen wurden von massiven Protesten begleitet. Der überwiegende Teil der insgesamt 26 Gegenveranstaltungen verlief friedlich, zum Teil aber auch gewaltsam.

Unter den nach Polizeiangaben rund 25.000 Gegendemonstranten befanden sich Poseck zufolge auch rund tausend gewaltbereite Demonstranten. Es habe drei Festnahmen und 192 Identitätsfeststellungen gegeben, in 60 Fällen seien Demonstranten oder Sachen durchsucht worden.

Laut Innenministerium kam es zu 15 Blockaden. Demonstranten hatten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die AfD-Veranstaltung stattfand, zu blockieren. Fünf Blockaden wurden dem Innenministerium zufolge von Beamten teils unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer aufgelöst.

Poseck wertete den Einsatz insgesamt als "Erfolg". Dadurch habe es keine weiteren Eskalationen gegeben. Ohne das Handeln der Beamten hätte es "schwerste Straf- und Gewalttaten gegeben". Auch habe die Polizei nach seiner Wahrnehmung "verhältnismäßig gehandelt", sagte der Minister.

Der Polizeieinsatz hatte am Wochenende zu Diskussionen geführt. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) verurteilte die Gewalt durch Demonstranten. Auch Poseck bekräftigte am Montag seine Kritik an gewaltbereiten Demonstranten. "Ich verurteile jede einzelne Gewalttat, die es in Gießen gegeben hat", sagte der CDU-Politiker. Gewalt sei "niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen sich diese richtet". Das Bündnis Widersetzen warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.

Der Gründungskongress der Generation Deutschland, auf dem mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der AfD zum Vorsitzenden gewählt wurde, hatte wegen der Protestaktionen und Blockaden erst mit gut zweistündiger Verspätung begonnen.

(V.Korablyov--DTZ)

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Einsatz bei AfD-Veranstaltung in Gießen: Mehr als 50 Polizisten verletzt