Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten

Deutsche Tageszeitung - Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten

POLITIK 01.12.2025

Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten / Foto: © AFP

Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr starten. Es solle "noch in diesem Monat eröffnet werden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. In ihm sollten die Kompetenzen bei der Drohnenabwehr der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes gebündelt werden. Einen genauen Termin für den Start nannte die Sprecherin noch nicht.

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Im Sommer und Herbst hatte es immer wieder Vorfälle mit unidentifizierten Drohnen in Deutschland gegeben. Sie waren mehrfach über Flughäfen, Häfen oder anderen wichtigen Anlagen wie LNG-Terminals gesichtet worden. Die Bundesregierung vermutet Russland hinter einem Großteil der Vorfälle.

Die Bundesregierung brachte in der Folge Änderungen des Bundespolizei- und des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg, um die Kompetenzen der Bundespolizei und auch der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr zu erweitern. Die Polizei soll dabei künftig in bestimmten Fällen im Wege der Amtshilfe auch Unterstützung der Bundeswehr anfordern dürfen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch im Bundestag abschließend beschlossen werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei vorstellen. Sie ist grundsätzlich für die Drohnenabwehr an Flughäfen und Bahnhöfen zuständig. Die Ministeriumssprecherin betonte, es sei "wichtig, dass wir auch die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Drohnenabwehr stärken und den Akteuren mit modernster Technik begegnen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).