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Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar etwas mehr Geld

POLITIK 11.10.2019

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar etwas mehr Geld / Foto: ©

Hartz-IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende von bislang 424 auf 432 Euro. Die Grundsicherung für Paare steigt von 382 auf 389 Euro je Partner. Für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren steigt der Satz von 245 auf 250 Euro.

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Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren bekommen sechs Euro mehr und damit 308 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren steigt ebenfalls um sechs auf 328 Euro.

Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 345 Euro statt bislang 339 Euro. Dieser Satz gilt auch für Volljährige in stationären Einrichtungen.

In die Berechnung fließt sowohl die Preis- als auch die Lohnentwicklung ein. Die Preisentwicklung wird dabei mit 70 Prozent gewertet, die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung mit 30 Prozent. Für die Berechnung der neuen Regelsätze wurde eine Preissteigerung von 1,3 Prozent zugrunde gelegt, bei den Nettolöhnen von 3,22 Prozent. Die Regelbedarfe erhöhen sich demnach um 1,88 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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