Deutsche Tageszeitung - "Das Beste kommt noch": USA übernehmen G20-Vorsitz

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"Das Beste kommt noch": USA übernehmen G20-Vorsitz

POLITIK 01.12.2025

"Das Beste kommt noch": USA übernehmen G20-Vorsitz / Foto: © AFP

Die USA haben offiziell den Vorsitz der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Südafrika übernommen. Das US-Außenministerium erklärte dazu am Montag, nach dem Willen von Präsident Donald Trump sollten sich "die G20 wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand voranzutreiben". Dafür müssten Regulierungshürden abgebaut, erschwingliche und sichere Energieträger erschlossen und neue Technologien und Innovationen vorangetrieben werden.

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Auf der offiziellen Website G20.org waren zu Beginn des einjährigen US-Vorsitzes alle Informationen gelöscht. Stattdessen war ein Bild von Trump mit geballter Faust und Baseballkappe mit der Aufschrift "USA" zu sehen, neben dem G20-Logo und der Ankündigung "Das Beste kommt noch."

Unter Trump steht der Zusammenhalt der Gruppe in Frage. Vergangene Woche hatte der US-Präsident angekündigt, Südafrika nicht zu dem G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida im kommenden Jahr einzuladen. Trump begründete dies mit mutmaßlichen "Menschenrechtsverletzungen" gegen weiße Südafrikaner in dem früheren Apartheid-Staat. Die US-Regierung war aus diesem Grund bereits dem G20-Gipfel in Johannesburg im November ferngeblieben. Trump wirft Südafrika einen "Genozid" an Weißen vor, die südafrikanische Regierung bestreitet dies.

Die G20-Gruppe besteht aus 19 Staaten sowie der EU und der Afrikanischen Union. Ihre Mitglieder machen 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.

(Y.Leyard--DTZ)

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

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