Deutsche Tageszeitung - Trump berät mit Sicherheitsstab über Venezuela - Weißes Haus verteidigt Angriffe

Trump berät mit Sicherheitsstab über Venezuela - Weißes Haus verteidigt Angriffe


Trump berät mit Sicherheitsstab über Venezuela - Weißes Haus verteidigt Angriffe
Trump berät mit Sicherheitsstab über Venezuela - Weißes Haus verteidigt Angriffe / Foto: © US MARINE CORPS/AFP

US-Präsident Donald Trump will mit seinem Sicherheitsstab über das weitere Vorgehen gegen Venezuela beraten. Der Präsident werde noch am Montag mit seinen nationalen Sicherheitsberatern zusammenkommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Zum Inhalt der Gespräche äußerte sie sich nicht.

Textgröße ändern:

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern hatten sich verschärft, nachdem Trump den Luftraum über Venezuela am Samstag für "geschlossen" erklärt hatte. Der US-Präsident telefonierte nach eigenen Angaben zudem mit dem linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Seit September hatten die USA mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt vor der Küste Venezuelas in Stellung gebracht. Zudem greifen die US-Streitkräfte auf Befehl Trumps immer wieder die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP bisher mindestens 83 Menschen getötet.

Leavitt bestritt, dass der zweite solche US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot vom 2. September illegal gewesen sei. Die "Washington Post" und der Sender CNN hatten berichtet, nach einem ersten Raketenangriff auf das Schiff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert. Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen, weil US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnete habe, alle Bootsinsassen zu töten.

Hegseth wies die Berichte als "Fake News" zurück. Trump sagte seinerseits, er hätte die Tötung von Überlebenden "nicht gewollt" und glaube Hegseth, dass er dies nicht befohlen habe.

Leavitt gab nun dem zuständigen Admiral Frank Bradley die Verantwortung. Dieser habe "im Rahmen seiner Befugnisse und des Gesetzes gehandelt, indem er den Einsatz anordnete". Der Angriff sei aus "Selbstverteidigung" erfolgt, um US-Bürger vor Drogen zu schützen, betonte sie.

In den USA wird seit Wochen über die Rechtmäßigkeit der Angriffe diskutiert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte die US-Regierung zu einer Überprüfung aufgefordert. Demnach gibt es deutliche Hinweise, dass es sich um "außergerichtliche" Tötungen handelt.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.

"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete

Eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten vor den Kopf gestoßen und das Gipfeltreffen der Allianz in Ankara überschattet. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch. Dabei verwies er auf den Streit um Grönland und das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg - und nannte Spanien einen "schrecklichen Nato-Partner". Die Europäer versuchten derweil, die Geschlossenheit des Bündnisses zu beschwören.

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim

Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.

Textgröße ändern: