CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

POLITIK 02.12.2025

CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.

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Bilger vermied jedoch eine klare Aussage darüber, was passiert, wenn das Rentenpaket bei einer für Dienstagnachmittag in der Unions-Fraktion geplanten Probeabstimmung nicht die nötige Unterstützung erhält. Es gebe in der Fraktionsspitze ein "gewisses Verständnis, wie die Stimmungslage in der Fraktion ist", sagte Bilger. Er betonte aber: "Am Ende ist die Entscheidung im Bundestag das, was zählt."

Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der sogenannten Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion weiter auf der Kippe. Sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen an der Abstimmung teilnehmen, hätte die Koalition zwölf Stimmen mehr, als für die einfache Mehrheit nötig wären. Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten und könnte das Vorhaben daher blockieren.

Die Junge Gruppe hatte das Rentenpaket am Montag weiterhin für "nicht zustimmungsfähig" erklärt, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten aber freigestellt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere hochrangige Vertreter von Union und SPD warnten in den vergangenen Tagen vor den Folgen eines Scheiterns des Rentenpakets.

(L.Møller--DTZ)

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).