Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

Deutsche Tageszeitung - Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

POLITIK 02.12.2025

Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

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Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, fügte er im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen hinzu. "Es ist die Aufgabe der Diplomatie, Kompromisse zu erarbeiten, die die Konfliktparteien mittragen können. Dazu gehören letzten Endes sicher auch immer schmerzhafte Zugeständnisse", betonte der Minister.

Dank der internationalen diplomatischen Bemühungen sei die Chance auf eine Waffenruhe "noch nie so groß gewesen" wie derzeit. "Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist." Dabei komme es vor allem auf die USA an.

Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen gekommen war. Unter anderem forderte er von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida ist für Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau geplant.

(B.Izyumov--DTZ)

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).