Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden

Deutsche Tageszeitung - Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden

POLITIK 02.12.2025

Kopftuch bei Verhandlung: Einstellung von Richterin darf abgelehnt werden / Foto: © AFP/Archiv

Will eine Richterin oder Staatsanwältin in Hessen in mündlichen Verhandlungen ein Kopftuch tragen, darf das Justizministerium ihre Einstellung aus diesem Grund ablehnen. Dies sei mit der Religionsfreiheit der Klägerin vereinbar, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Montagabend mit. Die Religionsfreiheit der Frau kollidiert demnach mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staats. (Az.: 1 K 2792/24.DA)

Textgröße ändern:

Die muslimische Klägerin erklärte im Bewerbungsverfahren, ihr Kopftuch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten nicht ablegen zu wollen. Das hessische Justizministerium lehnte ihre Bewerbung daraufhin ab, weil das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im Kontakt mit Verfahrensbeteiligten dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität widerspreche.

Dagegen ging die Frau vergeblich vor Gericht vor. Aus Sicht eines objektiven Betrachters könnte das Tragen eines Kopftuchs durch eine Richterin oder Staatsanwältin während der Verhandlung als Beeinträchtigung der weltanschaulich-religiösen Neutralität dem Staat zugerechnet werden, entschieden die Richter. Der Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin beschränkt sich demnach auf ein Mindestmaß, weil sie nur während der Verhandlungen ihr Kopftuch ablegen muss.

(M.Dorokhin--DTZ)

Trump: Straße von Hormus wird "ziemlich bald" geöffnet

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben von einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus aus. "Wir werden den Golf mit oder ohne sie (die Iraner) öffnen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. "Ich denke, es wird ziemlich schnell passieren, und wenn nicht, werden wir es zu Ende bringen." Trump fügte hinzu: "Wir werden das ziemlich bald offen haben."

Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.

Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.

Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen

Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".