Gremien von CDU und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Deutsche Tageszeitung - Gremien von CDU und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Sachsen

POLITIK 11.10.2019

Gremien von CDU und SPD geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Sachsen / Foto: ©

Die Spitzengremien von CDU und SPD in Sachsen haben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit den Grünen gegeben. Sowohl der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU als auch der Landesvorstand der SPD stimmten am Freitagabend in Dresden einstimmig der Aufnahme von Verhandlungen für eine Kenia-Koalition zu.

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Am Samstag wollen auch die Grünen auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig über das Ergebnis der Sondierungen beraten und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. CDU, Grüne und SPD hatten vor gut einer Woche ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen, in denen sie eine mögliche Koalition ausgelotet haben.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat allerdings keine Mehrheit mehr. Eine sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit ohne die AfD zu organisieren, die bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurde.

Spätestens am 1. Februar muss gemäß der Landesverfassung die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären Neuwahlen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski und 13 weitere Häftlinge begnadigt

Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis ist der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski am Samstag überraschend freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna mitteilte, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Angaben des litauischen Außenministeriums befanden sich Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, und die anderen "in Litauen in Sicherheit". Die Bundesregierung und die EU sprachen von einer "fantastischen Nachricht".

USA verlegen B2-Tarnkappenbomber - Sicherheitsrat tagt im Weißen Haus

Die USA haben am Samstag B2-Tarnkappenbomber verlegt - und damit Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der USA an den israelischen Angriffen auf Irans Atomanlagen weiter angeheizt. Mehrere B2-Bomber seien in der Nacht (Ortszeit) von einem Stützpunkt im Zentrum der Vereinigten Staaten gestartet und später zusammen mit Luftbetankungsflugzeugen vor der Küste Kaliforniens gesichtet worden, wo sie den Pazifik überflogen, wie die "New York Times" berichtete.

IAEA bestätigt: Israels Streitkräfte haben Zentrifugenfabrik im Iran getroffen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass bei dem jüngsten Angriff Israels auf den Iran eine Produktionsstätte für Zentrifugen der Atomanlage Isfahan getroffen wurde. "Wir kennen diese Anlage gut. An diesem Standort befand sich kein nukleares Material, daher wird der Angriff keine Folgen für die Strahlenbelastung der Umwelt haben", teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag laut einer Erklärung der Organisation mit Sitz in Wien mit.

Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Israel und Vorgehen in Gaza

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstag, später wollten die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz ziehen. Die Polizei sprach am Nachmittag von mindestens 10.000 Teilnehmenden.

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