Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen

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Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen

POLITIK 02.12.2025

Rutte blickt "zuversichtlich" auf US-Bemühungen um Ukraine-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich optimistisch über die Bemühungen der USA geäußert, den Ukraine-Krieg zu beenden. "Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Bemühungen letztlich den Frieden in Europa wiederherstellen werden", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. Am Mittwoch empfängt der Generalsekretär die Nato-Außenminister zu Gesprächen über die Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz.

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Die USA hatten kürzlich einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegengekommen war. Der Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten abgemildert und durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida stand am Dienstag ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau auf dem Programm.

Dieses Treffen werde zeigen, "ob die Russen auch bereit sind", sich auf Friedensverhandlungen einzulassen, sagte Rutte. Die Ukrainer hätten gezeigt, dass sie den Krieg beenden wollten und "sie schätzen die amerikanischen Friedensbemühungen sehr", fügte er hinzu.

Rutte sagte, er teile die Befürchtungen der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nicht, dass in den Verhandlungen "der gesamte Druck" auf die Ukraine ausgeübt werden könnte. Die USA stimmten sich "ständig mit den Europäern und der Nato ab, um sicherzustellen, dass wir alle auf derselben Seite stehen", sagte er. Er könne "diesen Prozess überhaupt nicht kritisieren", fügte der Nato-Generalsekretär hinzu.

Kallas hatte am Montag angesichts der aktuellen Gespräche um ein Ende des russischen Angriffskriegs ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Ukraine "Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen" müsse.

Kallas wird ebenso wie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zum Nato-Außenminstertreffen am Mittwoch erwartet. US-Außenminister Marco Rubio hat in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt seine Teilnahme hingegen abgesagt. Rutte sagte, er akzeptiere angesichts von Rubios vielen Verpflichtungen "vollkommen", dass dieser nicht in Brüssel sein werde. "Ich würde da nichts weiter hineininterpretieren", sagte der Nato-Generalsekretär.

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj zu Kritik von US-Präsident Trump: Bin "bereit" für Wahlen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Epstein-Affäre: US-Gericht ordert Aktenfreigabe zu Komplizin Maxwell an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Freigabe von Akten über dessen Komplizin Ghislaine Maxwell ermöglicht. Der New Yorker Bundesrichter Paul Engelmayer ordnete am Dienstag an, die Protokolle eines großen Geschworenengerichts (Grand Jury) zu Maxwell zu veröffentlichen.

Teilnahme von Friedensnobelpreisträgerin Machado an Preisverleihung in Oslo unklar

Nach der Absage einer Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist unklar, ob die Venezolanerin am Mittwoch an der Preisverleihung in Oslo teilnimmt. Das Nobelpreiskomitee hatte die geplante Pressekonferenz mit der Oppositionspolitikerin am Dienstag erst verschoben und dann ganz abgesagt. Ihre frühere Wahlkampfleiterin schloss unterdessen aus, dass Machado dauerhaft außerhalb Venezuelas im Exil leben wird.

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