Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten

POLITIK 02.12.2025

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten / Foto: © AFP/Archiv

Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung.

Textgröße ändern:

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden meist abgelehnt, ihre Asylverfahren können beschleunigt an der Grenze geprüft werden. Abschiebungsandrohungen sollen sofort vollzogen werden, die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Deutschland stuft Georgien derzeit als sicheren Herkunftsstaat ein.

In Karlsruhe klagten zwei Georgier, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Trotz der Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur Festlegung als sicheres Herkunftsland wies es die Klagen der beiden Männer auf Anerkennung als Asylberechtigte nun zurück. Denn es war nicht davon überzeugt, dass sie in Georgien der Gefahr von Verfolgung oder einer anderen relevanten Gefahr ausgesetzt sind.

Die Einordnung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat widerspreche allerdings EU-Recht, führte das Gericht in seinen Urteilen vom 14. November aus. Es bezog sich dabei auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Oktober 2024 und August 2025 zu einer EU-Richtlinie, die noch bis zum 12. Juni gilt. Demnach müssen das ganze Hoheitsgebiet des betreffenden Staats und alle Menschen dort sicher sein, nicht nur ein Teil davon.

Bei den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien sei das nicht der Fall, erklärte das Verwaltungsgericht. Nach westlichem Verständnis gehörten sie weiterhin zu Georgien. Russland erkennt Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an, die allermeisten Länder betrachten sie weiterhin als Teilregionen Georgiens.

Die Karlsruher Urteile zu den beiden Asylbewerbern sind noch nicht rechtskräftig. Es kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden.

(V.Varonivska--DTZ)

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.

Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.

"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete

Eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten vor den Kopf gestoßen und das Gipfeltreffen der Allianz in Ankara überschattet. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch. Dabei verwies er auf den Streit um Grönland und das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg - und nannte Spanien einen "schrecklichen Nato-Partner". Die Europäer versuchten derweil, die Geschlossenheit des Bündnisses zu beschwören.

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".