Grüne entscheiden auf Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Deutsche Tageszeitung - Grüne entscheiden auf Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen in Sachsen

POLITIK 12.10.2019

Grüne entscheiden auf Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen in Sachsen / Foto: ©

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen entscheiden die Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig (11.00 Uhr) will die Grünenbasis über das Ergebnis der Sondierungen beraten und über Gespräche zur Regierungsbildung abstimmen. Bereits am Freitagabend hatten die Spitzengremien von CDU und SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben.

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Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen. Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist das Dreierbündnis die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der AfD zu organisieren, die bei der Wahl am 1. September zweitstärkste Kraft wurde.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Selenskyj: Russland zieht mehr als 50.000 Soldaten an Front bei Sumy zusammen

Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.

Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.