Deutsche Tageszeitung - Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter


Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.

Textgröße ändern:

Teilnehmer sprachen nach der Probeabstimmung, die per Handzeichen ausgeführt wurde, von etwa 15 Gegenstimmen. Ein genaues Ergebnis wurde zunächst nicht mitgeteilt. Mit dem Resultat der Probeabstimmung geht die Hängepartie um das Rentenpaket weiter. Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bei 15 Nein-Stimmen hätte sie keine eigene Mehrheit.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Empfohlen

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim

Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.

Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"

US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.

Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"

Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als "Lügner" und "krank".

Textgröße ändern: