Deutsche Tageszeitung - Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket

Deutsche Tageszeitung - Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

POLITIK 02.12.2025

Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.

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Teilnehmer sprachen nach der Probeabstimmung, die per Handzeichen ausgeführt wurde, von etwa 15 Gegenstimmen. Ein genaues Ergebnis wurde zunächst nicht mitgeteilt. Mit dem Resultat der Probeabstimmung geht die Hängepartie um das Rentenpaket weiter. Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bei 15 Nein-Stimmen hätte sie keine eigene Mehrheit.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.

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Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

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In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Freigabe von Akten über dessen Komplizin Ghislaine Maxwell ermöglicht. Der New Yorker Bundesrichter Paul Engelmayer ordnete am Dienstag an, die Protokolle eines großen Geschworenengerichts (Grand Jury) zu Maxwell zu veröffentlichen.

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