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Deutsche Tageszeitung - Kalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse

Kalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse

POLITIK 12.10.2019
Kalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse
Kalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse / Foto: ©

Der US-Bundessaat Kalifornien stoppt die Privatisierung von Gefängnissen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das vorsieht, ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von Haftanstalten zu schließen oder zu verlängern. Von 2028 an sollen Privatgefängnisse dann komplett verboten werden.

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Er habe sich das Ziel gesetzt, die Privatgefängnisse abzuschaffen, "weil diese zu einer übermäßige Inhaftierung beitragen", sagte Newsom. Dies entspreche nicht "unseren Werten". Das Gesetz gilt auch für private Haftzentren, in denen Einwanderer ohne gültige Papiere festgehalten werden.

Derzeit sind in Kalifornien rund 115.000 Menschen inhaftiert. 1700 von ihnen sitzen in Privatgefängnissen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die Haftbedingungen in diesen Einrichtungen oftmals katastrophal seien. Mehrere Insassen starben in den vergangenen Jahren in privat betriebenen Gefängnissen.

(I.Beryonev--DTZ)

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