Deutsche Tageszeitung - Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

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Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

POLITIK 03.12.2025

Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei / Foto: © AFP

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

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Zudem findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zu Gewaltvorfällen am Wochenende rund um die Gründungsveranstaltung des neuen AfD-Jugendverbands statt. Später in dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag mit weitreichenden Entscheidungen zum Wehrdienst und zur Rente.

(L.Svenson--DTZ)

Rund 2000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben sich am Samstagnachmittag zahlreiche Demonstranten zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Ein Polizeisprecher nannte auf AFP-Anfrage die Zahl von rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie versammelten sich am Spreebogen im Regierungsviertel und wollten zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte ziehen. Die Polizei war wegen dieser und weiterer Kundgebungen in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 1400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

"Schande für das Land": Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers. Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

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Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

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