Deutsche Tageszeitung - Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket

Deutsche Tageszeitung - Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket - Mehrheitsschwelle sinkt

Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket - Mehrheitsschwelle sinkt

POLITIK 03.12.2025

Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket - Mehrheitsschwelle sinkt / Foto: © AFP

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

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Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."

In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.

Die Union und insbesondere die Junge Gruppe von CDU und CSU hätten "in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im ganzen Land ausgetragen", erklärte Reichinnek. "Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt." Dass nach den umstrittenen Regierungspläne zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei "wirklich das absolute Minimum". Die Linke fordert demnach eine Anhebung auf 53 Prozent.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an

Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.