Parlamentswahl in Polen begonnen / Foto: ©
Parlamentswahl in Polen begonnen
Die Polen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung begann um 07.00 Uhr, erste Prognosen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Regierungschef Mateusz Morawiecki hat dabei gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
In Umfragen kam die seit 2015 regierende PiS zuletzt auf 42 bis 48 Prozent der Stimmen. Die stärkste Kraft der Opposition, die liberale Bürgerplattform (PO), kommt auf bis zu 29 Prozent Zustimmung. Sollte die Regierungspartei die absolute Mehrheit verfehlen, könnte sie versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden oder einzelne Abgeordnete zu sich herüberzuziehen.
Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski führte einen stark polarisierenden Wahlkampf, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte. Dabei weiß sie vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite.
Die PiS hält sich zugute, die Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung ausgebaut und die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent gedrosselt zu haben. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.
Mit ihren umstrittenen Justizreformen ging die PiS-Regierung auf Konfrontationskurs zur EU. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.
Die Opposition erhielt in letzter Minute unerwartete Wahlkampfhilfe: Die frischgekürte Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk, eine scharfe Kritikerin der PiS, erklärte die Wahl zu einer Entscheidung zwischen "Demokratie und Autoritarismus". Neben einem demokratischen Polen stehe eines zur Wahl, "das sich von Europa entfernt und demokratische Werte beiseite schiebt", sagte Tokarczuk. "Lasst uns richtig wählen."
(A.Nikiforov--DTZ)
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