Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie

Deutsche Tageszeitung - Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie

POLITIK 04.12.2025

Bundestag verabschiedet Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie / Foto: © AFP

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

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Am Nachmittag will der Bundestag über eine Vorlage der Koalition zur Beschleunigung des klimaneutralen Ausbaus der Wärmeversorgung befinden (ab 16.10 Uhr). Hier geht es insbesondere um Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher. Ein weiterer zur Verabschiedung anstehender Gesetzentwurf soll die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängern (ab 20.30 Uhr). In einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten zudem über die Lage in der Ukraine debattieren (13.55 Uhr).

(U.Stolizkaya--DTZ)

USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an

Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.