Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

Deutsche Tageszeitung - Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

POLITIK 04.12.2025

Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

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Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Merz sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) statt. Sie haben derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs. Im Vorfeld des Treffens mit Kanzler Merz beraten die Länder bereits unter sich und stimmen ihre Positionen ab (ab 11.15 Uhr, Pk. 14.00 Uhr).

(P.Hansen--DTZ)

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Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

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