Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

Deutsche Tageszeitung - Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

POLITIK 04.12.2025

Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

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Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Merz sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) statt. Sie haben derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs. Im Vorfeld des Treffens mit Kanzler Merz beraten die Länder bereits unter sich und stimmen ihre Positionen ab (ab 11.15 Uhr, Pk. 14.00 Uhr).

(P.Hansen--DTZ)

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an

Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.