Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

Deutsche Tageszeitung - Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

POLITIK 04.12.2025

Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

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Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Merz sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) statt. Sie haben derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs. Im Vorfeld des Treffens mit Kanzler Merz beraten die Länder bereits unter sich und stimmen ihre Positionen ab (ab 11.15 Uhr, Pk. 14.00 Uhr).

(P.Hansen--DTZ)

Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."

Vance will in Pakistan mit Iranern über Friedenslösung verhandeln

Ab Samstag will eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln. Vor seinem Abflug nach Pakistan am Freitag hatte Vance sich "optimistisch" geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. Gleichzeitig warnte er Teheran davor, "Spielchen zu spielen".

Ukraine-Krieg: 32 Stunden Feuerpause zum orthodoxen Osterfest

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen. Auf Beschluss von Kreml-Chef Wladimir Putin gelte "ein Waffenstillstand vom 11. April, 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 ", erklärte der Kreml. Der Generalstab der russischen Armee sei angewiesen worden, "die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen".

Trump: Straße von Hormus wird "ziemlich bald" geöffnet

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben von einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus aus. "Wir werden den Golf mit oder ohne sie (die Iraner) öffnen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. "Ich denke, es wird ziemlich schnell passieren, und wenn nicht, werden wir es zu Ende bringen." Trump fügte hinzu: "Wir werden das ziemlich bald offen haben."