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Deutsche Tageszeitung - EU sieht noch "viel Arbeit" vor einer Brexit-Einigung

EU sieht noch "viel Arbeit" vor einer Brexit-Einigung

POLITIK 13.10.2019
EU sieht noch "viel Arbeit" vor einer Brexit-Einigung
EU sieht noch "viel Arbeit" vor einer Brexit-Einigung / Foto: ©

In den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ist noch kein Durchbruch in Sicht. "Es bleibt noch viel Arbeit zu tun", erklärte die EU-Kommission am Sonntagabend. Gespräche beider Seiten über das Wochenende verliefen demnach "konstruktiv". EU-Unterhändler Michel Barnier werde am Abend nach den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten auch das Europaparlament über den Stand informieren. Am Dienstag will er dann mit den Europaministern beraten, die den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag vorbereiten.

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Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche "über die kommenden Tage zu intensivieren".

Es gebe bisher "noch keinen Durchbruch", sagte ein EU-Diplomat. Die "intensiven Gespräche" gingen nun weiter. Es sei aber "insgesamt keine einfache Ausgangslage", auch weil nur noch wenige Tage bis zum EU-Gipfel blieben. "Wenn die britische Regierung eine Lösung will, muss sie sich jetzt rasch bewegen. Die Uhr tickt."

Johnson hatte Anfang Oktober einen neuen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Die EU sah aber mehrere "problematische Punkte" und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Hier ist nun offenbar von britischer Seite eine "Zollpartnerschaft" ins Gespräch gebracht worden. Details wurden aber nicht bekannt.

Zudem sehen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte. Diplomaten zufolge hatte es hier Ende vergangener Woche aber "eine Annäherung zwischen London und Dublin" gegeben.

(A.Nikiforov--DTZ)

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