Macron bei Treffen mit Xi: Frankreich und China müssen "Differenzen" überwinden

Deutsche Tageszeitung - Macron bei Treffen mit Xi: Frankreich und China müssen "Differenzen" überwinden

POLITIK 04.12.2025

Macron bei Treffen mit Xi: Frankreich und China müssen "Differenzen" überwinden / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping dafür plädiert, Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern hinter sich zu lassen. Es gebe manchmal "Differenzen", es sei jedoch "unsere Verantwortung, diese zum Wohle aller zu überwinden", sagte Macron.

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Xi sagte, China sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, "um jegliche Einmischung auszuschließen" und "die umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern stabiler zu gestalten".

Macron hatte am Mittwoch seinen vierten Staatsbesuch in China begonnen. Ein wichtiges Thema der Visite ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. China verzichtet darauf, den Krieg öffentlich zu verurteilen, bezieht weiter russisches Gas und liefert Bestandteile für russische Rüstungsgüter.

"Wir müssen weiterhin für Frieden und Stabilität in der Welt, in der Ukraine und anderen von Krieg betroffenen Regionen arbeiten", sagte Macron am Donnerstag zu Xi. Der französische Präsident rief China außerdem auf, mit den G7-Staaten zusammenzuarbeiten, um eine regelbasierte Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten.

(G.Khurtin--DTZ)

Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.