Deutsche Tageszeitung - Prognosen: Nationalkonservative PiS-Partei bei Wahl in Polen vorne

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Prognosen: Nationalkonservative PiS-Partei bei Wahl in Polen vorne

POLITIK 13.10.2019

Prognosen: Nationalkonservative PiS-Partei bei Wahl in Polen vorne / Foto: ©

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Nachwahlbefragungen des Ipsos Institutes zufolge kam die Partei am Sonntag auf 43,6 Prozent der Stimmen und dürfte damit ihre absolute Mehrheit behalten. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kam demnach auf 27,4 Prozent, ein Linkenbündnis zieht demnach mit 11,9 Prozent ins Parlament ein.

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Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski käme damit auf 239 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm. "Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski in der Parteizentrale. Er hoffe, dass das offizielle Ergebnis "unseren Erfolg bestätigt". "Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit", fügte er hinzu.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Moratorium für Erneuerbare Energien ab

Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstagnachmittag über einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Die Abgeordneten hatten in der vergangenen Woche überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag mit den Stimmen der Rechtspopulisten beschlossen. Dieser steht im Widerspruch zur Politik der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will.

New York: Demokraten wählen ihren Bürgermeisterkandidaten

In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.

Merz gibt vor Nato-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab

Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

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