Deutsche Tageszeitung - Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

Wetter - Berlin 11°C

Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

POLITIK 04.12.2025

Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Senat sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann zwischen September 2020 und Mai 2021 als hauptamtlicher Kader der PKK im Raum Stuttgart-Zentrum tätig war. Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Zusammen mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Gebietsleiter gelang es dem 51-Jährigen, im Tatzeitraum 900.000 Euro an Spenden einzusammeln.

Im Prozess habe sich der 51-Jährige als "kurdischer Politiker" bezeichnet, teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe habe er nicht gestanden. Der Senat habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil er weiterhin der Ideologie der PKK anhänge.

Seit April befindet sich der Mann in Deutschland in Untersuchungshaft. Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet.

Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen PKK und türkischer Armee getötet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"

Taiwans geplante Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe sollen nach den Worten von Präsident Lai Ching-te der Abschreckung dienen. "Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern", sagte der taiwanische Präsident am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren", sagte Lai vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten.

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Textgröße ändern: