Parlamentsausschüsse in Magdeburg und Berlin befassen sich mit Anschlag in Halle

Deutsche Tageszeitung - Parlamentsausschüsse in Magdeburg und Berlin befassen sich mit Anschlag in Halle

POLITIK 14.10.2019

Parlamentsausschüsse in Magdeburg und Berlin befassen sich mit Anschlag in Halle / Foto: ©

Der Innenausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt befasst sich heute (10.00 Uhr) mit dem Anschlag in Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch. Die Landesregierung soll in der Sitzung dazu Stellung nehmen. In Berlin befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit den Vorgängen in Halle. Es ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

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Der mutmaßliche Attentäter Stephan B. hatte nach eigenen Angaben aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven die Synagoge in Halle angegriffen. Nachdem ihm das Eindringen misslung, tötete er einen 20 Jahre alten Mann und eine 40 Jahre alte Frau und schoss zwei weitere Menschen nieder.

(W.Novokshonov--DTZ)

Moskau: Russische Panzer dringen erstmals in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor

Erstmals während der seit drei Jahren andauernden russischen Militäroffensive dringen Moskaus Streitkräfte nach eigenen Angaben am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit führten eine "Offensive in der Region Dnipropetrowsk" aus. Unterdessen herrscht weiterhin Uneinigkeit über einen für das Wochenende angekündigten Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew.

Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung

Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.

Wegner pocht auf Ausgleich für Steuersenkungen - Zweifel an Deutschlandticket

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