Deutsche Tageszeitung - Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend

Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend


Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend
Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".

Textgröße ändern:

"China unterstützt alle Bemühungen um Frieden", sagte Xi sehr allgemein. Sein Land werde "weiter eine konstruktive Rolle für eine Lösung der Krise" spielen, fügte der Präsident hinzu, ohne konkreter zu werden. China lehne "jeden unverantwortlichen Versuch ab, irgendwem die Schuld zuzuschieben oder irgendwen zu diffamieren", betonte Xi.

China hat die Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 nie verurteilt. Es ist weltweit der größte Abnehmer von russischem Öl und Gas. Westliche Staaten werfen Peking zudem vor, Bestandteile für die russische Rüstungsindustrie zu liefern.

Ein französischer Präsidentenberater hatte vor der Reise erklärt, dass Macron den chinesischen Staatschef dazu bewegen wolle, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen. Putin hatte Xi zuletzt zur Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau eingeladen.

Mit Blick auf den anhaltenden Handelskonflikt zeigte Xi sich zumindest rhetorisch entgegenkommender. "Beide Seiten haben sich verpflichtet, eine ausgewogene Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu fördern, gegenseitige Investitionen zu erhöhen und ein faires Geschäftsumfeld zu schaffen", sagte er. "Gegenseitige Abhängigkeit ist kein Risiko, und übereinstimmende Interessen sind keine Bedrohung."

Das Handelsdefizit zwischen Frankreich und China hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und lag 2024 bei 47 Milliarden Euro. Paris kritisiert regelmäßig den Import von Waren aus China, die nicht europäischen Umwelt- und Sozialstandards entspreche. Insbesondere E-Autos, Stahl und Solaranlagen aus China machen den europäischen Produzenten zu schaffen. Zudem nutzt China derzeit seine Dominanz bei wichtigen Rohstoffen als Druckmittel.

Paris hofft darauf, chinesische Unternehmen anzuziehen, die in Frankreich investieren und ihre Technologie teilen, insbesondere bei Batterien und Solaranlagen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Donnerstag unterzeichnet. Macron ist auf seinem dreitägigen Staatsbesuch in Begleitung von sechs Regierungsmitgliedern sowie einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation, zu der 35 Chefs französischer Unternehmen zählen, unter ihnen Airbus, EDF und Danone.

Macron reiste am Donnerstag weiter in die Metropole Chengdu. Dort soll es ein informelles Programm geben, das in Paris als Zeichen besonderer Wertschätzung gedeutet wird. Während der Präsident mit Studierenden diskutieren will, besucht seine Frau Brigitte Macron die eine Aufzuchtstation für Pandas, in die gerade erst zwei Pandas zurückgekommen sind, die jahrelang in einem französischen Zoo gelebt hatten. Grund dafür waren gesundheitliche Probleme des Weibchens. "Franzosen lieben Pandas", sagte Xi am Donnerstag und stellte "eine neue Phase der Zusammenarbeit" in Aussicht.

Es wird damit gerechnet, dass Frankreich bald neue Pandas aus China erhält. Peking nutzt den Dauerverleih seiner Riesenpandas auch als diplomatisches Mittel, um Beziehungen zu anderen Staaten zu festigen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: